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By Uwe Kage

Das Buch beinhaltet eine am Aufbau des Medizinproduktegesetztes orientierte systematische examine des Rechts der Medizinprodukte aus europäischer und nationaler Sicht. Ausgehend von Definition und Klassifizierung von Medizinprodukten wird das Medizinproduktegesetz als Teil des nationalen öffentlichen Sicherheitsrechts unter dem Blickwinkel der europäischen Harmonierungsbemühungen analysiert. Am Beispiel des Medizinproduktegesetzes wird der zunehmende Einfluss des europäischen Rechts auf nationale Rechtsetzungsakte und die Beeinflussung des nationalen Sicherheitsrechts und nationaler Sicherheitsstandards sowie deren Auswirkungen dargestellt. Es wird die those aufgestellt, dass für den Bereich des Medizinprodukterechts mit dem zunehmenden Einfluss europäischer Harmonisierungspolitik auf nationale Gesetzgebung kein Rückgang nationaler Sicherheitsstandards einhergeht. Unter Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen der Dynamik der Technik und der Statistik des Rechts wird die Frage beantwortet, wie aus gesetzgeberischer Sicht moderne Sicherheitsgesetze beschaffen sein müssen, damit sie einerseits Sicherheit gewährleisten und zum anderen Unternehmer nicht zusätzlich durch regulatorische Anforderungen belasten. Zum Abschluss werden zivilrechtliche Haftungsfragen und -risiken im Zusammenhang mit der fehlerhaften Herstellung und dem fehlerhaften Einsatz von Medizinprodukten für Ärzte und Hersteller analysiert.

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Der diesen Begriff geprägt hat und darunter einen neuen Verwaltungstypus versteht, der sich weg von der klassisch punktuellen polizeirechtlichen Gefahrenabwehr hin zu einer gestaltenden und durch neue Steuemngsformen gekennzeichneten Verwaltungsstmktur entwickelt hat. Diese Einbindung wird besonders deutlich durch die Bestimmung des Arzneimittelgesetzes, dass ein Arzneimittel die erforderliche Qualität aufweisen, therapeutisch wirksam und unbedenklich sein muss, wenn es als sicher gelten soll (§ 25 Abs.

1945 f. und BGBl. I 1975, S. 2652. 26 1. Kapitel: Die medizinprodukterechtliche Gesetzgebung de (§§ 30 bis 32 LMBG) und Kosmetika (§§ 24 bis 29 LMBG), denn die in deren Anwendungsbereich fallenden Produkte sind laut ihrer Zweckbestimmung ebenfalls dazu bestimmt, im oder am menschlichen Körper angewendet zu werden. Zahlreiche medizinische Hilfsmittel und Produkte unterlagen vor dem In-KraftTreten des Medizinproduktegesetzes dem Regelungsbereich des Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetzes (z. B.

Der Verkehr mit Arzneimitteln ist im Jahr 1961 einer systematischen Ordnung durch das Arzneimittelgesetz (AMG98) zugeführt worden". Vor dem Erlass des Arzneimittelgesetzes war es bereits durch das am 1. Oktober 1957 erstmals in den Handel gebrachte Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan, dass den Wirkstoff Thalidomid enthielt, zur ersten Arzneimittelkatastrophe in der Bundesrepublik Deutschland gekommen100. Das Ziel des Arzneimittelgesetzes war eine Rechtsvereinheitlichung der bestehenden, den Verkehr mit Arzneimitteln regelnden zersplitterten Rechtsvorschriften101 und ein verbesserter Verbraucherschutz102.

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